Saša Sinđelic

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25. 01. 2019.

Änderungen des Gesetzes über öffentliches Eigentum

Möglichkeit der Мinderung des anfänglich geschätzten Wertes von in öffentlichem Eigentum stehenden Vermögen bei  wiederholter Veräusserung 

Die letzte Änderung des Gesetzes über öffentliches Eigentum, das seit dem 16.12.2018 anwendbar ist, sieht die Möglichkeit der Minderung des anfänglich geschätzten Marktwertes der in öffentlichem Eigentum stehenden beweglichen und unbeweglichen Sachen vor, falls das angeführte Vermögen bei der öffentlichen Versteigerung nicht veräußert wurde.

In diesem Fall kann der anfänglich geschätzte Wert zuerst auf 80 % und dann auf 60 % gemindert werden, falls das gegenständliche Vermögen bei der wiederholten öffentlichen Versteigerung nicht veräußert wurde. 

Die Tatsache, dass unbewegliche und/oder bewegliche Sachen wegen der durch das Finanzamt zu hoch bestimmten Verkehrswerte nicht versteigert werden konnten, liegt dieser Änderung zugrunde.

Die Entscheidung über die Minderung des Verkehrswertes wird durch die Regierung,  die zuständige Behörde der autonomen Provinz oder der Einheit der lokalen Selbstverwaltung getroffen.

TSG