Rajko Krejović

Senior Lawyer

08. 03. 2016.

Setzt der Gerichtsvollzieher die vor Gericht begonnene Vollstreckung fort?

Das neue Gesetz über die Sicherung und Vollstreckung von Forderungen, das am 01. Juli 2016 in Kraft trat, schreibt Vollstreckungsgläubigern vor, dass sie in aktiven Vollstreckungsverfahren, bei denen der Vollstreckungsbescheid vor Beginn der Tätigkeit der Gerichtsvollzieher in der Republik Serbien (bzw. vor dem 17. Mai 2012) ergangen ist, beim Gericht eine schriftliche Äußerung darüber einreichen, ob die begonnene Vollstreckung durch das Gericht fortgesetzt oder die weitere Vollstreckung dem ausgewählten Gerichtsvollzieher anvertraut wird.

Die Vollstreckungsgläubiger sind verpflichtet, diese schriftliche Äußerung im Zeitraum vom 01. Mai 2016 bis zum 01. Juli 2016 beim Gericht einzureichen.

Reicht der Vollstreckungsgläubiger die Äußerung nicht rechtzeitig ein, wird das Vollstreckungsverfahren eingestellt.

 

TSG