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19. 05. 2016.

Änderungen im Fördermittelzuteilungsverfahren in Serbien

Newsletter 88

Was ändert sich im Prozess der Fördermittelzuteilung?

Mitte März (am 12. März 2016) ist eine neue Verordnung über die Bedingungen und Art der Anziehung von Direktinvestitionen in Kraft getreten und enthält einige wesentliche Neuigkeiten in Bezug auf vorherige Verordnungen.

In der neuen Verordnung ist das Verbot der Zuteilung der Fördermittel in Primärerzeugung und Fischerei ausgeblieben, sodass zu erwarten ist, dass sich in Zukunft auch diejenigen, die in diesen Bereichen tätig sind, um diese Mittel bewerben können.

Die wichtige Änderung bezieht sich auch auf die Art der Bemessung des Niveaus der (Nicht) Beschäftigung, weil unter der Schaffung von neuen Arbeitsstellen ausschließlich eine Nettoerhöhung der Zahl der einheimischen Angestellten verstanden wird. Bis heute war nicht ausdrücklich vorgeschrieben, dass die Angestellten einheimische Staatsbürger sein müssen.

In rechtlicher Hinsicht stellt die bedeutende Änderung die Einführung einer neuen Kategorie “Zeitraum der garantieren Investition und Beschäftigung“ dar, die bis jetzt nur vertraglich aber nicht in der Verordnung erwähnt wurde. Dieser Zeitraum (der gewöhnlich drei bzw. fünf Jahre umfasst, abhängig von dem Vertrag) kann nicht mehr Verhandlungsgegenstand sein, denn dieser ist jetzt Bestandteil der Verordnung. Wir möchten daran erinnern, dass der „Zeitraum der garantierten Investitionen und Beschäftigung“ die Zeit nach der Realisierung des Investitionsprojektes umfasst, im Laufe derer der Begünstigte der Fördermittel bestimmte Verpflichtungen hat.

Die neue Verordnung führt auch den Begriff “Investition von lokaler Bedeutung” ein (die bisherige Verordnung kannte nur die “Investition von besonderer Bedeutung für die Republik Serbien”). Diese Tatsache räumt der lokalen Selbstverwaltung die Möglichkeit ein, durch ihr Programm der lokalen wirtschaftlichen Entwicklung Kriterien festzulegen, nach welchen eine Investition auf ihrem Gebiet eine „Investition von lokaler Bedeutung“ darstellt (das ist eine Investition, welche nicht alle Kriterien aus der Verordnung erfüllt). 

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TSG