Branič 4/2023 – Übersicht der Änderungen des Planungs- und Baugesetzes
Zusammenfassung
Der Text beschreibt im Detail die wichtigsten Änderungen und Ergänzungen, die mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes in Kraft getreten sind. Die wichtigste Änderung betrifft die Aufhebung des Gesetzes über die entgeltliche Umwandlung des Nutzungsrechts in das Eigentumsrecht an Baugrundstücken. Damit wurde die entgeltliche Umwandlung des Nutzungsrechts in das Eigentumsrecht abgeschafft und der Personenkreis, der diese unentgeltlich vornehmen kann, erweitert. Darüber hinaus wurde die Grüne Agenda durch die Änderung bestehender und die Einführung neuer Elemente, die Delegation bestimmter Kompetenzen staatlicher Organe, die Gründung der Agentur für Raumplanung und Städtebau sowie die Einführung neuer Begriffe, Institutionen und Verpflichtungen für Investoren weiterentwickelt.
Schlüsselwörter: Umwandlung, Konversion, Eigentumsrecht, Nutzungsrecht, Grundstück, Grüne Agenda, Liegenschaftskataster, Bebauung