9. Sitzung des AHK Serbien Rechtsausschusses

Die Anwaltskanzlei TSG Rechtsanwälte Belgrad war Gastgeber der 9. Sitzung des AHK Serbien Rechtsausschusses, die am 1. November 2023 in den Räumlichkeiten der TSG Rechtsanwälte Belgrad unter dem Vorsitz unserer Partnerin Tanja Glisic und stellvertretenden Vorsitzenden des AHK-Rechtsausschusses stattfand.

Die AHK bzw. Rechtsausschussmitglieder, die in die Arbeitsgruppen des Ausschusses für Arbeit, Immobilien, Digitalisierung, ESG („Environmental, Social and Governance“), internationales Privatrecht und Wettbewerb unterteilt sind, nahmen an der Sitzung teil und berichteten über ihre jüngsten Aktivitäten.

Die Arbeitsgruppe für Immobilien

organisierte kürzlich eine gut besuchte und erfolgreiche Podiumsdiskussion in Belgrad am 23. Oktober zum Thema “ Was bringen die Änderungen und Ergänzungen des Planungs- und Baugesetzes?

Die Arbeitsgruppe für ESG

hat den Entwurf eines Standpunktes für die Initiative zur Änderung der auf der Grundlage des Chemikaliengesetzes erlassenen Vorschriften ausgearbeitet, der den AHK-Mitgliedern zur Stellungnahme übermittelt und nach seiner Verabschiedung den zuständigen staatlichen Stellen vorgelegt wird.

Die Arbeitsgruppe für Arbeitsrecht

traf sich mit Vertretern französischer, italienischer und japanischer Wirtschaftskammern, um einen Standpunkt und mögliche Maßnahmen in Bezug auf den Missbrauch des Krankenstandes in Serbien zu formulieren.

Die Arbeitsgruppe für Digitalisierung

erwog die Organisation einer Veranstaltung über die Verwendung elektronischer Signaturen in arbeits- und gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere im Hinblick auf die angekündigte Harmonisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften. Die Verpflichtung zur elektronischen Archivierung von Dokumenten und mögliche Aktivitäten in diesem Zusammenhang, die ab dem 1. Januar 2024 für alle Wirtschaftsakteure verbindlich sein wird, werden ebenfalls berücksichtigt.

Die Arbeitsgruppe Wettbewerb

hat ein Initiativdokument zur Änderung des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs ausgearbeitet.

Auf der Tagesordnung stand auch die Planung der zukünftigen Aktivitäten des Ausschusses, die allen AHK-Mitgliedern rechtzeitig mitgeteilt werden. Wir laden alle interessierten AHK-Mitglieder ein, sich unserem Ausschuss anzuschließen und zu den Initiativen und Veranstaltungen des Ausschusses beizutragen, die zur Verbesserung der reibungslosen Geschäftstätigkeit in Serbien beitragen. Bewerbungen für die Mitgliedschaft im Rechtsausschuss sind an folgende E-Mail-Adresse zu richten: dragisic@ahk.rs.

Ziel des AHK-Rechtsausschusses ist es, den Mitgliedern eine Plattform zu bieten, auf der sie systembedingte Rechtsprobleme, aber auch Unsicherheiten bei der Anwendung von Vorschriften, die die Geschäftstätigkeit erschweren, zur Diskussion stellen können. Anschließend wird die beste Vorgehensweise ausgewählt und im Namen der AHK umgesetzt, sei es durch Gesetzesänderungsinitiativen, Seminare, Schulungen usw.

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Übersetzung: Tanja Glišić

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