TSG auf dem Panel „Was bringen die Änderungen und Ergänzungen des Planungs- und Baugesetzes?“

In Zusammenarbeit mit dem AHK-Rechtsausschuss organisiert TSG Rechtsanwälte Belgrad am 23. Oktober 2023 im Hotel „Hyatt“ eine Podiumsdiskussion zum Thema:

„Was bringen die Änderungen und Ergänzungen des Planungs- und Baugesetzes“

Unser TSG Partner, Herr Predrag Groza hatte die Ehre, diese Podiumsdiskussion zu moderieren, an der Frau Aleksandra Damnjanović, Staatssekretärin des Ministeriums für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur, Herr Miloš Bjelanović, Leiter der Abteilung für zweitinstanzliche Verfahren des Amtes für Geodäsie der Republik Serbien,  Herr Goran Andrić, öffentlich bestellter Notar und Vertreter der Notariatskammer Serbiens,  sowie Vertreter der Rechtsanwaltskanzleien SOC in Zusammenarbeit mit Kinstellar, JPM & Partners und Wolf Theiss teilgenommen haben.

Im ersten Teil des Panels wurde über die wichtigste Gesetzesänderung gesprochen, nämlich die Aufhebung des Gesetzes über die entgeltliche Umwandlung des Nutzungsrechts in das Eigentumsrecht an Baugrundstücken. Jetzt können viele juristische Personen, die sich jahrelang in einer ungeklärten Situation befanden, die Umwandlung nach dem neuen Verfahren und unter den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen durchführen. Die Staatssekretärin berichtete über die Gründung einer neuen Behörde – der Agentur für Raumordnung und Städtebau, deren Gründung durch dieses Gesetz vorgesehen ist. Diese Agentur wird Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen und über zahlreiche Zuständigkeitsbereiche verfügen.

Der Vertreter des Amtes für Geodäsie der Republik Serbien kommentierte die Rolle des Liegenschaftskatasters bei Umwandlungen und sprach unter anderem darüber, wie die Angelegenheiten entschieden werden und wie nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen gehandelt wird, während der öffentlich bestellte Notar Goran Andrić sich einer neuen Zuständigkeit der öffentlich bestellten Notare bei der Erteilung von Standortinformationen aus beruflicher Sicht widmete.

Darüber hinaus gaben die Vertreter der Anwaltskanzleien einen fachlichen Überblick über die Änderungen des Planungs- und Baugesetzes und sprachen über die Schwierigkeiten, mit denen Investoren konfrontiert sind, über die Auswirkungen des Gesetzes auf sie, über illegale Bauten und die Möglichkeiten, diese zu verhindern, sowie über die grüne Agenda.

Mit den neuen Bestimmungen des Gesetzes wurden die Konzepte des grünen Bauens und der Energieausweise für Gebäude weiterentwickelt, neue Ämter geschaffen, bestimmte Zuständigkeiten staatlicher Stellen verlagert und die serbische Gesetzgebung harmonisiert.

Weitere Informationen zu den in Kraft getretenen Änderungen und Ergänzungen finden Sie in unserem Newsletter 134.

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