Rajko Krejović

Senior Lawyer

15. 05. 2020.

SERBIEN: Arbeit der Gerichte normalisiert, Fristen laufen wieder

Durch die Entscheidung des Obersten Justizrates vom 7. Mai 2020 wurde festgelegt, dass beginnend mit dem 11. Mai 2020 die Bedingungen für einen normalen Gerichtsbetrieb wiederhergestellt wurden, da das Nationale Parlament der Republik Serbien am 06. Mai 2020 die Entscheidung über die Aufhebung des Ausnahmezustandes getroffen hat („Amtsblatt der RS“, Nr. 65 vom 6. Mai 2020). Ab dem 11. Mai 2020 werden die Gerichtstermine wieder in gewöhnlichem Umfang vor allen serbischen Gerichten abgehalten, unter Beachtung der verbindlichen Gesundheitsschutzmaßnahmen und Verhaltensregeln, die für die Arbeitnehmer und Parteien in den Gerichtsräumlichkeiten gelten.

Mit der Aufhebung des Ausnahmezustandes (06. Mai 2020) wurde die Verordnung über die Fristen in gerichtlichen Verfahren für die Dauer des Ausnahmezustandes, der am 15. März 2020 ausgerufen wurde, außer Kraft gesetzt („Amtsblatt der RS“ Nr. 38/2020 vom 20. März 2020). Diese Verordnung hat einen Stillstand der bestimmten Arten von Fristen in gerichtlichen Verfahren während des Ausnahmezustandes vorgesehen. Das bedeutet, dass alle während des Ausnahmezustandes ruhenden Fristen mit dem 07. Mai 2020 weiterlaufen und die vor dem Stillstand vergangene Zeit in die gesetzlich vorgeschriebene Frist eingerechnet wird.

Mehr über die Vorschriften über die reduzierten Tätigkeiten der Gerichte und den Fristenstillstand während des Ausnahmezustandes können Sie in unserer COVID-19 News 09 lesen.

SERBIEN: Ausnahmezustand – Tätigkeiten der Gerichte reduziert – Fristenstillstand

TSG